Impressum
Inhaber
Reiner Truckenmüller
Volkerspachweg 9
74629 Pfedelbach-Renzen
Telefon: 07949/836
Telefax: 07949/940155
E-Mail: truckenmueller.renzen@t-online.de
Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Gastaufnahmebedingungen
Ich, Reiner Truckenmüller, freue mich, dass Sie unser Gast sein möchten.
Mit den nachfolgenden Gastaufnahmebedingungen wollen wir das Rechtsverhältnis (Gastaufnahmevertrag) zwischen Ihnen (nachfolgend als „Sie“ oder „Gast“ bezeichnet) und uns (nachfolgend als Gastgeber bezeichnet) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen klar regeln und Sie über wichtige Vertragsgrundlagen informieren.
Vorab 2 wichtige Informationen:
Beherbergungsbetriebe und Privatvermieter sind derzeit gesetzlich nicht verpflichtet, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ob wir zur freiwilligen Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren bereit sind, wird individuell nach Entstehen einer Streitigkeit entschieden. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist unabhängig davon der Link auf die Plattform der EU-Kommission zur online-Streitbeilegung anzugeben: https://webgate.ec.europa.eu/odr
Ein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB besteht für Gastaufnahmeverträge nur dann, wenn die Verträge außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. bei Ihnen zu Hause) geschlossen worden sind, auch in diesem Fall nur, wenn die entsprechenden mündlichen Verhandlungen nicht auf vorhergehender (Ein-)Bestellung durch Sie als Verbraucher geführt wurden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsregelungen, die in Ziffer 5, Ziffer 6.1 und Ziffer 7 dieser Bedingungen behandelt sind.
1. Vermittlung zusätzlicher Fremdleistungen/Einschaltung Dritter beim Vertragsschluss des Gastaufnahmevertrags
1.1 Soweit fremde Leistungen außerhalb des Gastaufnahmevertrags durch den Gastgeber lediglich vermittelt werden, ist dieser nur für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vermittlung, nicht die vermittelte Leistung selbst verantwortlich.
1.2 Vermittler und Buchungsstellen sind vom Gastgeber nicht bevollmächtigt, Auskünfte zu geben, Zusicherungen zu machen oder Vereinbarungen zu treffen, die den vereinbarten Inhalt des Vertrages abändern oder im Widerspruch zur Beschreibung der Leistungen des Gastgebers stehen.
2. Angaben in Werbemitteln/ Vertragsschluss/ Reservierungen
2.1 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die in Werbemitteln (z.B. Internet oder Broschüren) angegebenen Preise pro Person und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Nebenkosten. Bitte beachten Sie ggf. gesondert ausgewiesene Entgelte für verbrauchsabhängig abgerechnete Leistungen (z.B. Strom, Gas, Wasser, Kaminholz) oder für Zusatzleistungen bei den Angeboten.
2.2 Die Darstellung von Leistungen des Gastgebers in Werbemitteln ist im Rechtssinn noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages.
Der Vertrag kommt erst durch deckungsgleiche Vertragserklärungen beider Seiten (Angebot und Annahme) zustande, wobei die Annahme zeitgerecht erfolgt sein muss. Angaben und Zusicherungen in anderen Publikationen bzw. Websites sind nicht Bestandteil oder Grundlage des Vertrags, es sei denn, dies wird anders vereinbart.
2.3 Die verbindliche Reservierung/Buchung einer Unterkunft durch den Gast kann mündlich, telefonisch oder in Textform (E-Mail, Telefax, Brief) erfolgen. An dieses Angebot zum Abschluss eines Gastaufnahmevertrages ist der Gast fünf Werktage ab Zugang der Erklärung beim Gastgeber gebunden. Bei Onlinebuchung erfolgt das Angebot des Gastes mit Klick auf den Button „verbindlich buchen“. Die Annahme durch den Gastgeber bedarf keiner bestimmten Form, kann also auch mündlich oder telefonisch rechtsverbindlich erfolgen. Mit Zugang der Annahmeerklärung kommt der bindende Vertrag zustande. Im Regelfall wird der Gastgeber im Anschluss eine Bestätigung in Textform übermitteln, diese ist jedoch nicht Voraussetzung für den Vertragsschluss.
2.4 Unverbindliche Reservierungen sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Klarstellung des Gastes und Einverständnis des Gastgebers möglich. Hat der Gastgeber eine Reservierung akzeptiert, so entfällt sie ohne weitere Pflichten für ihn, wenn zu einem vereinbarten Zeitpunkt keine Mitteilung zur Umwandlung in eine verbindliche Buchung durch den Gast erfolgt. Erfolgt die Mitteilung, so kommt – vorbehaltlich anderer Vereinbarung – der Vertrag sofort zustande.
3. Leistungen
Die vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem Inhalt der beim Vertragsschluss gewechselten Dokumente bzw. Willenserklärungen in Verbindung mit der zugrunde liegenden Ausschreibung und ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage wie z.B. Ortsbeschreibung und Klassifizierungserläuterung. Eventuelle besondere Vereinbarungen mit dem Gastgeber gelten vorrangig, sie sollten aus Beweisgründen in Textform getroffen werden.
4. Fälligkeit von Zahlung und Anzahlung/Zahlungswege
4.1 Mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 2.2 bis 2.4) ist eine Anzahlung zu leisten. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, kann eine Anzahlung in Höhe von 20% (zzgl. Preise evtl. zusätzlich vermittelter Eintrittskarten) fällig gestellt werden, die an den Gastgeber zu zahlen ist. Erfolgt der Vertragsschluss in den sieben Werktagen vor Buchungsbeginn, ist die Anzahlung – sofern nichts anderes vereinbart ist – bei Ankunft zu entrichten.
4.2 Die Restzahlung ist zum Aufenthaltsende an den Gastgeber zu entrichten, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Ist mit dem Gast Zahlung nach Rechnungstellung vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag, soweit nichts anderes angegeben ist, zehn Tage nach Rechnungsdatum fällig.
4.4 Kreditkartenzahlungen sowie Zahlungen in Fremdwährungen oder mit Verrechnungsscheck sind nur möglich, wenn dies vereinbart ist oder vom Gastgeber allgemein angeboten wird. Zahlungen am Aufenthaltsende durch Überweisung werden regelmäßig nicht akzeptiert.
5. Umbuchung/ Wunsch auf Aufhebung des Vertrages (Rücktritt) und Nichtanreise
5.1 Ein Rechtsanspruch des Gasts auf Änderungen des An- und Abreisetermins, der Verpflegungsart, ergänzender Leistungen oder Aufhebung des Vertrages besteht im Regelfall nicht. Im Regelfall muss dazu Rücktritt vom geschlossenen Vertrag (zu den Rechtsfolgen vgl. Ziffer 5.3 bis 5.5) und Abschluss eines neuen Vertrags erfolgen.
5.2 Für Umbuchungen, auf deren Durchführung kein Rechtsanspruch besteht, kann der Gastgeber zuzüglich zu eventuellen Preisdifferenzen, die durch die geänderte Leistung entstehen, ein Umbuchungsentgelt von 15,00 € pro Änderungsvorgang verlangen. Alle Umbuchungen setzen Verfügbarkeit der gewünschten Leistungen voraus.
5.3 Bei Nichtinanspruchnahme der Leistungen ohne Vorliegen eines der in Ziffer 7 genannten Kündigungsgründe des Gastes bleibt der Anspruch des Gastgebers auf Bezahlung des vereinbarten Aufenthaltspreises einschließlich des Verpflegungsanteils und der Entgelte für Zusatzleistungen auch bei vorheriger Ankündigung rechtlich im Regelfall bestehen. Der Gastgeber hat sich aber unter Berücksichtigung eines eventuellen besonderen Charakters der Unterkunft, (z.B. Nichtraucherunterkunft) um eine anderweitige Verwendung der Leistungen zu bemühen und muss sich erzielte Erlöse hieraus sowie ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
5.4 Die Erklärung, dass eine Leistung nicht in Anspruch genommen werden wird, sollte im Interesse des Gastes in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) an den Gastgeber direkt erfolgen, um diesem zu ermöglichen, Bemühungen um die anderweitige Verwendung der Leistungen gemäß Ziffer 5.3 einzuleiten.
5.5 Im Einklang mit den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben wird angenommen, dass vom gesamten Preis der Unterkunftsleistungen einschließlich der ggf. darin enthaltenen Nebenkosten, jedoch ohne Kurtaxe, nach Abzug der ersparten Aufwendungen noch folgende pauschalierte Beträge (abzüglich eventueller Anzahlungen)an den Gastgeber zu zahlen sind:
- bei Ferienwohnungen/Unterkünften ohne Verpflegung 90%
- bei Übernachtung/Frühstück 80%
- bei Halbpension 70%
- bei Vollpension 60%.
Dem Gast bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem Gastgeber nachzuweisen, dass eine anderweitige Verwendung der Leistungen stattgefunden hat und/oder bei Berücksichtigung der tatsächlich ersparten Aufwendungen die pauschalierten Beträge wesentlich zu hoch sind. Bei einem solchen Nachweis ermäßigt sich der vereinbarte Preis um die nachgewiesenen ersparten Aufwendungen und die Erlöse aus nachgewiesener anderweitiger Verwertung.
6. Mitnahme von Tieren/Pflichten und Obliegenheiten des Gastes
6.1 Haustiere in der Unterkunft sind nur gestattet, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Im Rahmen von Vereinbarungen hierzu ist der Gast zu wahrheitsgemäßen Angaben über Art, Größe und Gefährlichkeit der mitgebrachten Haustiere verpflichtet. Verstöße hiergegen können den Gastgeber zur außerordentlichen Kündigung des Gastaufnahmevertrages berechtigen, vgl. Ziffer 7.2.
6.2 Soweit nicht anders vereinbart, darf die Unterkunft nur von dem Gast in Anspruch genommen werden, für den sie gebucht wurde und anderweitige Belegung (insbesondere Untervermietung, bei gewerblichen Auftraggebern auch die Weitergabe von Unterkunftskontingenten) ist nicht gestattet.
6.3 Der Gast ist verpflichtet, die Unterkunft sowie die Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes nur bestimmungsgemäß und unter Wahrung üblicher Rücksichtnahme und Beachtung eventueller Benutzungsordnungen zu nutzen. Während einer Nutzung auftretende Beschädigungen sind dem Gastgeber unverzüglich zu melden. Soweit die Beschädigung vom Gast zu vertreten ist, haftet der Gast für die Beschädigung.
6.4 Auftretende Mängel oder Störungen sind unverzüglich dem Gastgeber anzuzeigen. Unterbleibt die Mängelanzeige schuldhaft, können vertragliche Ansprüche des Gastes auf Minderung oder Schadenersatz ganz oder teilweise entfallen.
7. Kündigung des Vertrages durch Gastgeber oder Gast
7.1 Der Gast kann den Vertrag nur bei erheblichen Mängeln oder Störungen kündigen. Zuvor ist dem Gastgeber eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, es sei denn, dass Abhilfe unmöglich ist, vom Gastgeber verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Gastes sachlich gerechtfertigt ist bzw. die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist.
7.2 Der Gastgeber kann den Gastaufnahmevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Gast trotz einer Abmahnung den Betrieb des Gastgebers bzw. die Durchführung des Aufenthalts nachhaltig stört oder sich in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt ist, vgl. auch Ziffer 6.1.
7.3 Die Rechtsfolgen einer Kündigung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Die Gastwirtshaftung des Gastgebers für eingebrachte Sachen gemäß §§ 701 ff BGB bleibt durch die nachstehenden Regelungen in Ziffer 8.2 unberührt.
8.2 Unter Berücksichtigung von Ziffer 8.1 ist die vertragliche Haftung des Gastgebers für Schäden, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, die dem Gastgeber zuzurechnen ist, beruhen.
9. Verjährung
9.1 Vertragliche Ansprüche des Gastes gegenüber dem Gastgeber aus dem Gastaufnahmevertrag, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Gastgeber oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.
9.3 Die Verjährung nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gast von den Umständen, die den Anspruch begründen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
10. Sonstiges
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere - soweit deutsches Recht anwendbar ist - das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Die aufgrund der Anmeldung erfassten Daten der Gäste werden ausschließlich zur Abwicklung des Aufenthalts und zur Kundenbetreuung verwendet. Auf das Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (nach dem 25.5.2018 gilt dafür Art. 21 Datenschutzgrundverordnung) wird hingewiesen, kurze Mitteilung an die angegebene Anschrift des Gastgebers bzw. einen in seinem Auftrag tätigen Vermittler genügt.
Datenschutzerklärung
1.Inhaltsverzeichnis
2.2. Formulare (z.B. Kontaktformular)
2.6. Google Analytics datenschutzkonform gestalten
3.2. Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
3.3. Keine Abmahnung / Kostennote ohne vorherigen nachweisbaren Kontakt
4. E-Mail Impressum (auch für Abwesenheitsnotizen)
5.2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
5.4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
5.5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
5.7. Dauer, für die die pbD gespeichert werden
5.9. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
5.10. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
5.11. Routinemäßige Löschung und Sperrung von pbd
5.12. Rechte der betroffenen Person
5.13. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
2.Allgemeine Hinweise
Grundsätzlich gilt auf Basis Art. 25 DSGVO Datenschutz durch Technikgestaltung unter Berücksichtigung des Stands der Technik.
Hierzu gehört auch die Verschlüsselung der Webseite mit SSL und offiziellem Zertifikat. Somit sollte die Webseite nur noch über https:// erreichbar sein. Bei der technischen Realisierung dieses Standards können wir Sie unterstützen.
Die hier vorgeschlagenen Textbausteine dürfen unter Ausschluss jeglicher Haftung von Andreas Scheffler verwendet werden. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Rechtssicherheit. Die vorgeschlagenen Textbausteine stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keinen Rechtsbeistand.
Selbstverständlich sollten Sie nicht nur einfach die Texte übernehmen, sondern auch danach handeln und die Wahrung der Interessen der betroffenen Personen und die entsprechenden Gesetze in Ihrem Unternehmen ordentlich umsetzen und leben.
2.1.Impressum
Der Part „Keine Abmahnung … ohne vorherigen Kontakt“ darf nur dann eingesetzt werden, wenn Ihr Unternehmen keine Abmahnungen vornehmen möchte. Auf Basis dieses Passus sind Abmahnungen ohne vorherigen Kontakt durch Sie selbst nicht mehr zulässig.
Quellennachweise von Fotos von Fotolia oder Pixelio müssen entweder direkt unter das Foto oder auf der jeweiligen Seite am Seitenende klar zuordenbar sichtbar sein. Die Quellenangabe nur im Impressum wird von diesen beiden Anbietern nicht akzeptiert und wäre abmahnfähig.
Sollten Ihre auf der Webseite vorhandenen Ablichtungen nicht von diesen beiden Anbietern stammen, so löschen Sie bitte die Punkte 3.7.1.1 und 3.7.1.2 aus dem Impressum heraus.
Für die jeweiligen Ablichtungen von klar erkennbaren Personen müssen entsprechende Einwilligungen vorliegen.
2.2.Formulare (z.B. Kontaktformular)
Bei allen Formularen (nicht im Rahmen eines Shops) benötigen Sie eine explizite Einwilligung zum Datenschutz. Diese darf nicht vorab angeklickt sein und muss als Pflichtfeld definiert sein. Der Text hierzu lautet wie folgt:
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und bin mit der elektronischen Erhebung und Speicherung meiner Daten einverstanden. Meine Daten werden streng zweckgebunden zur Bearbeitung und Beantwortung meiner Anfrage genutzt.
Ein Hinweis auf die Datenschutzerklärung alleine reicht nicht aus, auch nicht, wenn der Hinweis zum Anklicken ist! Der Nutzer muss explizit einwilligen!
2.3.Shopsysteme
Shopsysteme betrachten wir immer individuell und sprechen nur wenn notwendig entsprechende Empfehlungen aus.
2.4.Cookies
Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. [OK] [Datenschutzerklärung]
Auf Ihrer Internetseite haben wir Cookies gefunden.
2.5.Tracker
Auf der Internetseite haben wir keine Tracker gefunden.
2.6.Google Analytics datenschutzkonform gestalten
Eine Anleitung, wie Sie Google Analytics datenschutzkonform einrichten, finden Sie hier: https://www.metrika.de/blog/web-analytics/google-analytics-anonymizeip/
Ohne diesen Zusatz sind Sie direkt abmahnfähig und verstoßen gegen altes und bestehendes Datenschutzrecht.
Auf Ihrer Internetseite haben wir derzeit kein Google Analytics gefunden.
2.7.Facebook Like Button
Das LG Düsseldorf (Aktenzeichen12 O 151/15) hat mit Urteil vom 09.03.2016 entschieden, dass die Einbindung des Like-Buttons, der die Daten der Besucher einer Webseite ungefragt an Facebook übertragt, nicht erlaubt sind. Also nehmen Sie alle Facebook Buttons aus Ihrer Internetseite heraus und binden Sie zukünftig keine Facebook Like-Buttons auf Ihrer Internetseite ein. Sie sind damit direkt abmahnfähig.
Auf Ihrer Webseite haben wir derzeit keinen Facebook Like Button gefunden.
3.Impressum
3.1.Angaben gemäß § 5 TMG
Ferienwohnungen Renzen
Volkerspachweg 12
74629 Pfedelbach
3.1.1.Vertreten durch
Inhaber Reiner Truckenmüller
3.1.2.Kontakt
Telefon: +49 (0)7949 836
Telefax: +49 (0)7949 940155
E-Mail: truckenmueller.renzen@t-online.de
3.1.3.Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz
524 713 938 06
3.2.Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Reiner Truckenmüller
Volkerspachweg 12
74629 Pfedelbach
3.3.Keine Abmahnung / Kostennote ohne vorherigen nachweisbaren Kontakt
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-InhaberInnen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
3.4.Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
3.5.Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
3.6.Haftung für Links
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3.7.Urheberrecht
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Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
3.8.Quellennachweise
Für die Verwendung der jeweiligen verwendeten Logos und eventuell geschützter Markennamen Dritter bestehen entsprechende Genehmigungen.
3.8.1.Fotos
3.8.1.1.Fotolia
Die jeweiligen Quellennachweise stehen auf der jeweiligen Internetseite am Ende oder direkt unter dem jeweiligen Foto.
3.8.1.2.Pixelio
Die jeweiligen Quellennachweise stehen auf der jeweiligen Internetseite am Ende oder direkt unter dem jeweiligen Foto.
3.8.1.3.Sonstige
Für alle sonstigen Ablichtungen liegen die Rechte zur Veröffentlichung bei uns. Für abgelichtete Personen liegen uns entsprechende Einwilligungen vor.
3.8.2.Impressum
Einige Textbausteine stammen ursprünglich von E-Recht24 und wurden an die Inhalte unserer Internetseite angepasst.
3.8.3.Datenschutzerklärung
Einige Textbausteine stammen ursprünglich von der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH und wurden an die Inhalte unsere Internetseite angepasst.
3.8.4.Sonstige
4.E-Mail Impressum (auch für Abwesenheitsnotizen)
4.1.Erläuterung
Die ab 4.2 genannten Positionen müssen in einem E-Mail Impressum enthalten sein. Dies gilt auch und insbesondere für Abwesenheitsnotizen. Auch diese sind Mails Ihres Unternehmens und unterliegen der Impressumspflicht.
Hinweise wie „beim Drucken an die Umwelt denken“ oder „diese E-Mail ist nur für den Empfänger bestimmt und …“ sind rechtlich vollkommen ohne Bedeutung.
Die Formatierung ist rechtlich ohne Bedeutung. Es muss lediglich klar lesbar sein – also die Schrift nicht zu klein und von der Farbwahl her deutlich vom Hintergrund abgehoben. Ihr Logo können Sie hier aus CI-Gründen mit einbringen. Auch dies ist jedoch rechtlich ohne Bedeutung.
4.2.Das E-Mail Impressum
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Vertreten durch
Inhaber Reiner Truckenmüller
Erreichbarkeit
Telefon: +49 (0)7949 836
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5.Datenschutzerklärung
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für uns. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne zusätzliche Angaben personenbezogener Daten (im folgenden pbD) möglich.
Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung pbD erforderlich werden. Ist die Verarbeitung pbD erforderlich und es besteht keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine freiwillige Einwilligung ein.
Die Verarbeitung pbD erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz Grundverordnung (im folgenden DSGVO) und in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (im folgenden BDSG) und den jeweils gültigen Bundesland spezifischen Regelungen und Verordnungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten pbD informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Wir haben als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen (im folgenden TOMs) umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten pbD sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, so dass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, pbD auch auf alternativen Wegen, beispielsweise per Fax, an uns zu übermitteln.
5.1. Begriffsbestimmungen
Unsere Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der DSGVO verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, erläutern wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten.
5.1.1.personenbezogene Daten
PbD sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) eindeutig mittelbar oder unmittelbar beziehen lassen.
5.1.2.betroffene Person
Eine betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren pbD von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
5.1.3.Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren
ausgeführte Vorgang im Zusammenhang mit pbD wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
5.1.4.Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter pbD mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
5.1.5.Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung pbD, die darin besteht, bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
5.1.6.Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung pbD in einer Weise, auf welche die pbD ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können. Diese zusätzlichen Informationen werden gesondert aufbewahrt und unterliegen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass die pbD nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden können.
5.1.7.Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von pbD entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
5.1.8.Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die pbD im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
5.1.9.Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der pbD offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise pbD erhalten, gelten nicht als Empfänger.
5.1.10.Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die pbD zu verarbeiten.
5.1.11.Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden pbD einverstanden ist.
5.2.Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:
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5.3.Cookies
Durch den Einsatz von Cookies können wir den Nutzern unserer Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers durch Wiedererkennung optimiert und erleichtert werden.
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5.4.Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
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Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.
Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden von uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten pbD sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen pbD gespeichert.
5.5.Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung pbD zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von pbD erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von pbD erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
5.6.Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung pbD auf Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
5.7.Dauer, für die die pbD gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von pbD ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
5.8.Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der pbD; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die pbD bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung pbD zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns pbD zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns pbD bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der pbD hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung pbD durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der pbD gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die pbD bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der pbD hätte.
5.9.Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
5.10.Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Unsere Internetseite enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten pbD automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten pbD werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser pbD an Dritte.
5.11.Routinemäßige Löschung und Sperrung von pbd
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert pbD der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die pbD routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
5.12.Rechte der betroffenen Person
5.12.1.Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende pbD verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an oben genannten Ansprechpartner wenden.
5.12.2.Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung pbD betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten pbD und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien pbD, die verarbeitet werden
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die pbD offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
- falls möglich die geplante Dauer, für die die pbD gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden pbD oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die pbD nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
- ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob pbD an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den oben genannten Ansprechpartner wenden.
5.12.3.Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung pbD betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger pbD zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger pbD - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den oben genannten Ansprechpartner wenden.
5.12.4.Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung pbD betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden pbD unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
- Die pbD wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die pbD wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der pbD ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die pbD wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von pbD, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an oben genannten Ansprechpartner wenden.
Wurden die pbD von uns öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der pbD verpflichtet, so trifft uns unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten pbD verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen pbD oder von Kopien oder Replikationen dieser pbD verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Wir werden nach erfolgreicher Prüfung im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
5.12.5.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung pbD betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- die Richtigkeit der pbD wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der pbD zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der pbD ab und verlangt verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der pbD.
- Der Verantwortliche benötigt die pbD für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von pbD, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den oben genannten Ansprechpartner wenden. Wir werden nach erfolgreicher Prüfung die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
5.12.6.Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung pbD betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden pbD, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die pbD bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die pbD direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an oben genannten Ansprechpartner wenden.
5.12.7.Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung pbD betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender pbD, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die pbD im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeiten wir pbD, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der pbD zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die pbD nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung pbD, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person an oben genannten Ansprechpartner wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
5.12.8.Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung pbD betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung
- nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
- mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder
- erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, triffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an oben genannten Ansprechpartner wenden.
5.12.9.Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung pbD betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung pbD jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
5.13.Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die pbD von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt.
Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen drei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eine freiwillige Einwilligung des Bewerbers entgegen stehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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